Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand

Der DIHK-Innovationsreport fasst Ergebnisse einer Befragung von über 500 innovationsaktiven Unternehmen zusammen. Die jährlich durchgeführte Studie untersucht das jeweils aktuelle Innovationsverhalten der Wirtschaft, die bestehenden Problemlagen sowie Optimierungsmöglichkeiten in der deutschen Innovationslandschaft.

Das ZIM wurde in mehreren Ausgaben des DIHK-Innovationsreports thematisiert:

• 2008/2009 (vgl. DIHK 2008a: 6): Die im ZIM existierende Bündelung der technologie- und themenoffenen Innovationsförderung für KMU und wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen wurde lobend hervorgehoben (vgl. DIHK 2008b). Dies wurde ebenfalls in der ersten Ausgabe des Gutachtens der EFI befürwortet (vgl. EFI 2008: 35). Durch die Bündelung der Förderprogramme wurde die Zersplitterung und Vielfalt der Programme aufgelöst. Zudem könnte die Einführung der einzelbetrieblichen Förderung für Gesamtdeutschland eine echte Alternative zur steuerlichen FuE-Förderung für KMU bedeuten, so die Stellungnahme des DIHK.
• 2010 (vgl. DIHK 2010a: 14): Das ZIM wurde als "Goldstandard" in der KMU-Innovationsförderung genannt. Weiterhin empfiehlt die Studie das ZIM als "best practice" für ein mögliches Mittelstandsprogramm auf EU-Ebene (vgl. DIHK 2010b). Im EFI-Gutachten 2010 (vgl. EFI 2010: 26) wird das ZIM ebenfalls als ein "prominentes Beispiel" hervorgehoben.
• 2012 (vgl. DIHK 2012: 6): Das ZIM wurde erneut als "best practice" benannt.

Zu erwähnen ist auch das gemeinsame Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI), der DIHK und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), in dem empfohlen wird, die Abrechnungsregel der europäischen Förderprogramme einfacher zu gestalten (vgl. DIHK, BDI und ZDH 2012). Als Vorbild wird das ZIM positiv hervorgehoben.

Ein weiteres Positionspapier vom DIHK fasst einige Empfehlungen zum Thema "Impulse für eine wachstumsorientierte Innovationspolitik" zusammen (vgl. DIHK 2013). An dieser Stelle wurde erwähnt, dass sich die Politik auf die Verbesserung der bestehenden Projektförderung – wie z. B. schlanke Förderverfahren sowie Technologie- und Themenoffenheit – konzentrieren soll. Als gutes Beispiel werden das ZIM sowie KMU-innovativ genannt. Zudem empfiehlt der DIHK, zu überprüfen, ob Hilfestellung bei der Markteinführung von geförderten Projekten/ Technologien notwendig sei.

Einen regionalen Bezug stellt die Innovationsumfrage der IHK Köln im Sommer 2013 her. Demnach gehört das ZIM zu den bekanntesten und am häufigsten genutzten Förderprogrammen der KMU im Raum Köln (vgl. Industrie- und Handelskammer Köln 2013). Mindestens 50% der regionalen Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft basieren dabei auf ZIM-Projekten. Im EFI-Gutachten 2012 (vgl. EFI 2012: 39) wurde darauf hingewiesen, dass die FuE-Ausgaben und die Anzahl des FuE-Personals an Hochschulen seit 2006 gestiegen sind. Im Zeitraum 2005 bis 2009 kam es zu einem Anstieg des Drittmittelanteils an den FuE-Ausgaben. Hier haben u. a. die FuE-Kooperationsprojekte mit Unternehmen im Rahmen des ZIM-Programms einen wichtigen Beitrag geleistet (vgl. EFI 2012: 44).

Auf die Bedeutung des ZIM verweist auch die Studie "Innovationsindikator 2013" (vgl. Deutsche Telekom Stiftung 2013: 34), die die Position Deutschlands im Innovationswettbewerb mit Blick auf die wichtigsten Konkurrenten analysiert. Der "Innovationsindikator 2009" (vgl. Deutsche Telekom Stiftung 2009: 29) lobte die Erhöhung des ZIM im Rahmen des Konjunkturpaketes II, da "die Maßnahmen sich positiv auf die staatlich geprägten Finanzierungsbedingungen auswirken" werden. Die Expertenkomission begrüßte im Gutachten 2009 ebenfalls (vgl. EFI 2009: 19), dass in den Jahren 2009 und 2010 im Rahmen des Konjunkturpakets II zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Millionen € über das ZIM in die Wirtschaft fließen sollten. In den beiden Ausgaben der EFI-Gutachten (vgl. EFI 2008: 35; EFI 2009: 19) wurde jedoch ebenfalls für die zusätzliche Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung plädiert, um Forschung und Innovation in KMU noch nachhaltiger zu stärken und in die Breite zu tragen.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (vgl. BITKOM 2013) verweist auf die steuerliche FuE-Förderung als Ergänzung zur Projektförderung. Weiterhin wird empfohlen, die bestehenden Forschungsförderungsprogramme, u. a. das ZIM, gezielter auf junge Hightech-Unternehmen auszurichten, damit auch junge innovative Unternehmen der Informations- und Telekommunikationstechnologie ihre Ideen am Markt realisieren können. Zudem müssen zusätzliche Anreize für die Vernetzung von Unternehmen und für internationale Kooperationen geschaffen werden.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von ADT (Bundesverband Deutscher Innovations-, Technologie- und Gründerzentren), BIO Deutschland (Branchenverband der Biotechnologie-Industrie), DTI (Deutscher Verband für Technologietransfer und Innovation e.V.) und VIU (Verband Innovativer Unternehmen e. V.) wird für die Fortschreibung des ZIM plädiert, das eine verlässliche Basis für den Ausbau von FuE im Mittelstand sei. Die Verbände weisen auf die besondere Bedeutung der staatlichen Projektförderung für innovative KMU hin.

Auch im aktuellen Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" zwischen CDU, CSU und SPD (vgl. Bundesregierung 2013) wurde ausdrücklich betont, dass das ZIM insgesamt auf eine gute Akzeptanz bei KMU stößt. Daher soll das Förderprogramm auch über 2014 hinaus fortgesetzt werden. Der Bundestag unterrichtete die Regierung zuletzt 2013 über die Erfolge des ZIM (vgl. Deutscher Bundestag 2013). Hier wurde betont, dass das ZIM das Flaggschiff der Technologie- und Innovationsförderung des BMWi für den Mittelstand ist. Diese exponierte und erfolgreiche Position ist insbesondere auf die Offenheit für alle Technologien, Themen und Branchen zurückzuführen. Zudem können die KMU über Projektinhalte, Partner im In- und Ausland und passfähige Handlungsformen selbst entscheiden.

Im zuletzt veröffentlichen EFI-Gutachten 2013 wird empfohlen, das ZIM auf Basis einer randomisierten Mittelvergabe zu evaluieren. Die Ergebnisse könnten dabei helfen, die FuE-Fördermittel effizienter als bisher zu verteilen. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass die Wirkung eines Instruments nur unzureichend auf Unternehmen übertragbar ist, die bisher noch keinen Förderantrag eingereicht haben (vgl. EFI 2013: 14).